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Brüssel Aktuell

In seiner regelmäßig erscheinenden Informationsschrift Brüssel Aktuell berichtet das Europabüro zeitnah über kommunalrelevantes europäisches Geschehen.

Für einen Einblick in die Bandbreite der im Europabüro bearbeiteten Themen haben Sie in dieser Rubrik Zugriff auf die Inhaltsverzeichnisse der einzelnen Brüssel Aktuell Ausgaben der letzten fünf Jahre. Im Volltext steht Brüssel Aktuell nur Mitgliedern der bayerischen kommunalen Spitzenverbände zur Verfügung.

Sie können Brüssel Aktuell bei ihrem jeweiligen Verband kostenfrei beziehen. Der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Städtetag stellen Brüssel Aktuell über einen passwortgeschützen Mitgliederservice im Internet zur Verfügung. Der Bayerische Landkreistag und der Bayerische Bezirketag verteilen Brüssel Aktuell auf Anfrage über ihre Geschäftsstellen.

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Brüssel Aktuell 33/2016
der Woche vom 16. bis 23.09.2016

Inhaltsverzeichnis


Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Breitband: EU-Kommission stellt neue Ausbaupläne vor

Die EU-Kommission präsentierte am 14. September ein Paket mit mehreren Initiativen im Bereich der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft. Aus kommunaler Sicht besonders relevant ist dabei ein Vorschlag zur Förderung öffentlicher, drahtloser Netzwerke. Außerdem stehen der flächendeckende Ausbau von Breitband-Internetverbindungen sowie ein (v. a. kreditfinanzierter) neuer Breitbandfonds im Fokus der Kommission. Mit dem Ausbau des 5G-Internet beschäftigt sich eine zweite Mitteilung. Das Paket wird durch eine Verordnung zur Schaffung eines Kodex für die elektronische Kommunikation vervollständigt...

Beihilferecht: EU-Kommission veröffentlicht Beschlüsse zu lokalen Maßnahmen

Die EU-Kommission gab am 21. September fünf Beschlüsse bekannt, in denen sie die Auslegung des Kriteriums der Handelsbeeinträchtigung klarstellt...

Offenes WLAN: Europäischer Gerichtshof urteilt zur Störerhaftung

Der EuGH entschied am 15. September in der Rechtssache C-484/14, dass ein Geschäftsinhaber, welcher der Öffentlichkeit kostenlos Wi-Fi-Netz zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern dieses Netzes grundsätzlich nicht verantwortlich ist...

Lebensmittelrecht: Europäischer Gerichtshof zur Etikettierung von Portionspackungen

Mit Urteil vom 22. September, Az.: C-113/15, entschied der Europäische Gerichtshof über die Etikettierungspflicht bei Portionspackungen, wenn diese in einer Gemeinschaftseinrichtung, etwa einer Kantine oder einem Restaurant abgegeben werden...

Umwelt, Energie und Verkehr

Energieunion: Entschließung zur Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung

Am 13. September veröffentlichte das Plenum des Europäischen Parlaments eine Entschließung zur Wärme- und Kälte-Strategie der EU-Kommission (zuletzt Brüssel Aktuell 7/2016)...

Straßentransport: Konsultationen zum Arbeitnehmerschutz und zu Miettransportern

Die EU-Kommission führt aktuell zwei öffentliche Konsultationen im Bereich des Straßentransports und des Güterkraftverkehrs durch...

Biodiversität: Strategische Ziele für Artenschutzkonferenz veröffentlicht

Das Europäische Parlament veröffentlichte am 15. September eine Entschließung über die Schlüsselziele der EU für die 17. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit bedrohten Tier- und Pflanzenarten (CITES) in Johannesburg (zuletzt Brüssel Aktuell 28/2015)...

Zoo-Richtlinie: Konsultation im Rahmen der REFIT-Überprüfung

Am 15. September veröffentlichte die Kommission eine Konsultation im Rahmen der Bewertung der Richtlinie 1999/22/EG über die Haltung von Wildtieren in Zoos (zuletzt Brüssel Aktuell 37/2015)...

Regionalpolitik, Städte und ländliche Entwicklung

Europäische Territoriale Zusammenarbeit: Parlament fordert Vereinfachung

Am 13. September veröffentlichte das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag "zu der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ) – bewährte Verfahren und innovative Maßnahmen"...

Kommissarin für Regionalpolitik: Rede auf der Konferenz zur EU-Kohäsionspolitik

Am 15. September sprach Kommissarin Corina Creţu (RO) auf einer Konferenz in Bratislava über die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik und ging u. a. auf die Themen Vereinfachung und Nutzung der Mittel für den Strukturwandel ein...

Soziales, Bildung und Kultur

Beschäftigungsstrategie: Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen

Am 15. September veröffentlichte das EU-Parlament eine Legislativentschließung zum Entwurf der Kommission über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen (zuletzt Brüssel Aktuell 8/2016)...

Europäisches Solidaritätskorps: EU fördert Engagement junger Menschen

Am 14. September kündigte Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2016 (siehe diese Ausgabe Brüssel Aktuell) noch für dieses Jahr die Einrichtung eines Europäischen Solidaritätskorps (ESC) an...

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

Arbeitsprogramm der Kommission 2017: Auftakt durch Junckers Rede zur Lage der EU

Präsident Juncker hielt am 14. September 2016 vor dem Europäischen Parlament seine Rede zur Lage der Europäischen Union. Darin befasst er sich u. a. mit kommunalrelevanten Themen wie den Europäischen Fonds, der Einführung von kostenlosem WLAN-Internetzugang in Kommunen, emissionsarmer Mobilität, dem Abschluss der internationalen Handelsabkommen und Migration. Zudem legten Juncker und der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans in diesem Zusammenhang eine Absichtserklärung („positive Agenda") zur Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2017 vor...

EU-Haushalt und Fördermittel: Ausschuss der Regionen (AdR) ermöglicht Online-Kurs

Vom 31. Oktober bis 9. Dezember bietet der AdR einen englischsprachigen e-Learning-Kurs zu den Fragen des EU-Haushaltes und der Fördermechanismen für Regionen und Städte an (vgl. Brüssel Aktuell 31/2015)...