BRÜSSEL AKTUELL VERANSTALTUNGEN INFO SERVICE ÜBER UNS  

Brüssel Aktuell

In seiner regelmäßig erscheinenden Informationsschrift Brüssel Aktuell berichtet das Europabüro zeitnah über kommunalrelevantes europäisches Geschehen.

Für einen Einblick in die Bandbreite der im Europabüro bearbeiteten Themen haben Sie in dieser Rubrik Zugriff auf die Inhaltsverzeichnisse der einzelnen Brüssel Aktuell Ausgaben der letzten fünf Jahre. Im Volltext steht Brüssel Aktuell nur Mitgliedern der bayerischen kommunalen Spitzenverbände zur Verfügung.

Sie können Brüssel Aktuell bei ihrem jeweiligen Verband kostenfrei beziehen. Der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Städtetag stellen Brüssel Aktuell über einen passwortgeschützen Mitgliederservice im Internet zur Verfügung. Der Bayerische Landkreistag und der Bayerische Bezirketag verteilen Brüssel Aktuell auf Anfrage über ihre Geschäftsstellen.

Ein vollständiges Exemplar von Brüssel Aktuell können Sie hier herunterladen.

Brüssel Aktuell 25/2016
der Woche vom 17. bis 24.06.2016

Inhaltsverzeichnis

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Beihilferecht: Mitteilung zum beihilfenbegriff in deutscher Sprache veröffentlicht

Die Mitteilung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV, die Aufschluss darüber gibt, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Ausgaben der EU-Beihilfenkontrolle unterliegen und als Auslegungshilfe für die Kommunen dient (siehe Brüssel Aktuell 20/2016) liegt nun in deutscher Übersetzung vor. Die Mitteilung enthält vor allem auch Klarstellungen im Hinblick auf öffentliche Investitionen in Infrastruktur und fällt, wohl im Hinblick auf die Ziele der Juncker-Kommission, nicht so restriktiv aus wie erwartet...

Umwelt, Energie und Verkehr

Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und NEC: Rat veröffentlicht Schlussfolgerungen

Am 20. Juni veröffentlichte der Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen zum Klimaschutz und zur Kreislaufwirtschaft. Zudem sprachen die Minister über den Stand des Trilogverfahrens zur Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (zuletzt Brüssel Aktuell 21/2016)...

LIFE-Programm: EU-Kommission startet öffentliche Konsultation

Am 17. Juni veröffentlichte die EU-Kommission eine Konsultation zu den bisherigen Ergebnissen und der Durchführung des EU-Förderprogramms LIFE...

Kreislaufwirtschaftspaket: AdR-Stellungnahme und Parlamentsberichtsentwurf

Der Ausschuss der Regionen (AdR) nahm am 16. Juni zu den Entwürfen der EU-Kommission zur Überarbeitung der Abfallrichtlinien im Rahmen des Kreislaufwirtschaftspaketes Stellung (vgl. Brüssel Aktuell 44/2015)...

Umwelt, Energie und Verkehr

Weltweite Klimaschutzinitiative: Koalition der Städte gegen Klimawandel

Am 22. Juni gaben die beiden einflussreichsten Energie- und Klimaschutzinitiativen auf lokaler Ebene, der „Compact of Mayors“ und der EU-Bürgermeisterkonvent (siehe Brüssel Aktuell 12/2016) ihren Zusammenschluss zum „Globalen Bürgermeisterkonvent für Klima und Energie“ bekannt...

Grüne Vergabe: Weilheim (BY) mit EU-Preis ausgezeichnet

In der Kategorie bis 100.000 Einwohner wurden die Stadtwerke Weilheim i. OB. für die Errichtung eines Gebäudes ausgezeichnet, das seinen Heiz- und Energiebedarf autark aus regenerativen Energiequellen deckt und über eine innovative Speichervorrichtung verfügt...

Soziales, Bildung und Kultur

Integration von Drittstaatsangehörigen: Kommission veröffentlicht Aktionsplan

Am 7. Juni legte die EU-Kommission in Form einer Mitteilung einen Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen vor (vgl. Brüssel Aktuell 23/2016). Darin sind jeweils für die Zeit vor der Ausreise bzw. Ankunft sowie für die Felder Bildung, Beschäftigung und Berufsausbildung, Grundversorgung sowie aktive Teilhabe und soziale Eingliederung verschiedene politische Prioritäten aufgeführt. Einerseits geht es hierbei um Unterstützungspläne seitens der Kommission und andererseits um Handlungsanregungen für die Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Integrationsaufgabe...

Migration: Einigung zu europäischer Grenz- und Küstenwache

Am 22. Juni einigten sich die Vertreter des Rates, des Europäischen Parlamentes und der EU-Kommission auf einen Kompromisstext zum Entwurf einer Verordnung über die europäische Grenz- und Küstenwache (vgl. Brüssel Aktuell 1/2016)...

Antibiotikaresistenz: Eurobarometer Spezial veröffentlicht

Die EU-Kommission veröffentlichte am 16. Juni ein Eurobarometer Spezial zur Antibiotikaresistenz...