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Brüssel Aktuell

In seiner regelmäßig erscheinenden Informationsschrift Brüssel Aktuell berichtet das Europabüro zeitnah über kommunalrelevantes europäisches Geschehen.

Für einen Einblick in die Bandbreite der im Europabüro bearbeiteten Themen haben Sie in dieser Rubrik Zugriff auf die Inhaltsverzeichnisse der einzelnen Brüssel Aktuell Ausgaben der letzten fünf Jahre. Im Volltext steht Brüssel Aktuell nur Mitgliedern der bayerischen kommunalen Spitzenverbände zur Verfügung.

Sie können Brüssel Aktuell bei ihrem jeweiligen Verband kostenfrei beziehen. Der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Städtetag stellen Brüssel Aktuell über einen passwortgeschützen Mitgliederservice im Internet zur Verfügung. Der Bayerische Landkreistag und der Bayerische Bezirketag verteilen Brüssel Aktuell auf Anfrage über ihre Geschäftsstellen.

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Brüssel Aktuell 29/2016
der Woche vom 15. bis 22.07.2016

Inhaltsverzeichnis

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

TTIP: Weitere Unterlagen zur 14. Verhandlungsrunde

Gegen Ende der 14. Verhandlungsrunde für eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (engl. TTIP; zuletzt Brüssel Aktuell 28/2016) stellte die EU-Kommission erneut mehrere Unterlagen ins Internet. Deutlich wurde dabei, dass TTIP nicht so schnell wie ursprünglich geplant kommen wird...

Umwelt, Energie und Verkehr

Luftqualität: Beschluss über Verordnung für Motoren mobiler Maschinen

Der Rat der EU beschloss am 18. Juli (zuletzt Brüssel Aktuell 27/2016), dass Motoren von nicht für den Straßenverkehr bestimmen Maschinen und Geräten („Non Road Mobile Machinery“, (NRMM)) künftig weniger Schadstoffe ausstoßen dürfen...

Regionalpolitik, Städte und ländliche Entwicklung

Öffentliche Verwaltung: Wettbewerb für die besten IT-Lösungen

Die EU-Kommission hat die „Sharing and Reuse Awards“ ins Leben gerufen. Dieser Wettbewerb soll IT-Systeme der öffentlichen Verwaltung in den vier Kategorien grenzüberschreitende Verwaltung, nationale Verwaltung, regionale Verwaltung und lokale Verwaltung prämieren...

Interreg Alpenraum: AlpenWoche in Grassau

Vom 11. bis 15. Oktober 2016 findet in Grassau/Bayern die diesjährige „AlpenWoche“ unter dem Motto „Alpen & Menschen“ statt...

Soziales, Bildung und Kultur

Asyl: Vorschlag für einheitliche Anerkennung und Rechte von Schutzbedürftigen

Die EU-Kommission legte am 13. Juli einen Verordnungsvorschlag „über Normen für die Anerkennung des Anspruchs von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes“ vor. Die damit bezweckte Vereinheitlichung der Schutznormen soll Sekundärmigration entgegenwirken. Der Legislativvorschlag, mit dem sich nun der Rat der EU und das Parlament befassen werden, ist der letzte Teil eines Pakets zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems...

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

Datenschutz: Privacy Shield unterzeichnet

Am 8. Juli haben die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (Artikel-31-Ausschuss) der überarbeiteten Version des Datenaustauschabkommens zwischen EU und USA, dem sogenannten „Privacy Shield“ (vgl. Brüssel Aktuell 23/2016), zugestimmt. Die EU-Kommission nahm daraufhin die Neuregelung des Abkommens mit Beschluss vom 12. Juli an. Damit trat das Abkommen in Kraft. Unternehmen können somit ihre Daten transatlantisch übertragen, wenn sie sich dem Abkommen unterwerfen und sich die Konformität ihrer Datenschutzbestimmungen bescheinigen lassen...

Cybersicherheit: Europäisches Parlament verabschiedet NIS-Richtlinie

Am 6. Juli billigte das Plenum des Europäischen Parlaments den Standpunkt des Rats der EU zu einer Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (NIS-RL; vgl. Brüssel Aktuell 32/2013)...

Feuerwaffenrichtlinien: IMCO korrigiert Kommissionsvorschlag

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) änderte am 14. Juli den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Verschärfung der Feuerwaffenrichtlinien...

Bessere Rechtsetzung: Neues Online-Tool für Konsultationen

Die EU-Kommission ermöglicht durch ein neues Online-Tool öffentliches Feedback zu Entwürfen von delegierten Rechtsakten und Durchführungsbestimmungen...

Transparenz von Trilogen: Ombudsfrau fordert mehr Öffentlichkeit

Mit ihrer Entscheidung vom 12. Juli forderte die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly (IE) mehr Transparenz in den Trilog-Verhandlungen zwischen dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament sowie der EU-Kommission (vgl. Brüssel Aktuell 34/2015)...

EuroPCom 2016: EU-weiter Erfahrungstausch für kommunale Presse-Beauftragte

Vom 20. bis 21. Oktober 2016 findet in Brüssel die siebte Auflage von EuroPCom, der europäischen Konferenz für politische Kommunikation, statt (vgl. Brüssel Aktuell 26/2015). Anmeldungen sind online möglich...

In eigener Sache

Sommerpause bei Brüssel Aktuell

Auf Grund der Sommerpause in den europäischen Institutionen erscheint die nächste Ausgabe von Brüssel Aktuell am 2. September 2016. Wir wünschen allen eine erholsame und sonnige Sommerzeit.