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Brüssel Aktuell

In seiner regelmäßig erscheinenden Informationsschrift Brüssel Aktuell berichtet das Europabüro zeitnah über kommunalrelevantes europäisches Geschehen.

Für einen Einblick in die Bandbreite der im Europabüro bearbeiteten Themen haben Sie in dieser Rubrik Zugriff auf die Inhaltsverzeichnisse der einzelnen Brüssel Aktuell Ausgaben der letzten fünf Jahre. Im Volltext steht Brüssel Aktuell nur Mitgliedern der bayerischen kommunalen Spitzenverbände zur Verfügung.

Sie können Brüssel Aktuell bei ihrem jeweiligen Verband kostenfrei beziehen. Der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Städtetag stellen Brüssel Aktuell über einen passwortgeschützen Mitgliederservice im Internet zur Verfügung. Der Bayerische Landkreistag und der Bayerische Bezirketag verteilen Brüssel Aktuell auf Anfrage über ihre Geschäftsstellen.

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Brüssel Aktuell 43/2016
der Woche vom 25.11. bis 02.12.2016

Inhaltsverzeichnis


Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Insolvenzrecht: EU-Kommission schlägt Harmonisierung vor

Am 22. November veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, zweite Chancen und Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren. Die Richtlinie trifft u. a. Regelungen zur Restrukturierung, Frühwarnsystemen, der Unzuverlässigkeit von Unternehmern sowie zur Überwachung von Insolvenzverwaltern und ähnlichen Praktikern. Zudem veröffentlichte die Kommission länderspezifische Einschätzungen zum aktuellen Insolvenzrecht und zu möglichen Verbesserungen durch die Richtlinie...

Umwelt, Energie und Verkehr

Lebensmittelverschwendung: Plattform und weitere Maßnahmen vorgestellt

Am 29. November startete die neue EU-Plattform zum Thema Lebensmittelverschwendung („EU Platform on Food Losses and Food Waste“) mit einer Auftaktveranstaltung in Brüssel...

Umweltinformationsgesetz: EuGH zu Informationen über Pflanzenschutzmittel

Mit seinem Urteil vom 23. November, Az.: C-442/14, äußerte sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) u. a. zur Auslegung des Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/4/EG...

Güterkraftverkehr: Folgenabschätzung zu Berufs- und Marktzugangsverordnungen

Am 21. November veröffentlichte die EU-Kommission einen Fahrplan für eine frühe Folgenabschätzung zur Revision der Markt- und Berufszugangsverordnungen im Güterkraftverkehrssektor (zuletzt Brüssel Aktuell 33/2016)...

Transeuropäische Verkehrsnetze: Webinar

Am 8. Dezember 2016 findet von 10 Uhr bis 11.15 Uhr ein Webinar zur Verbesserung der Effizienz des Verkehrssystems in urbanen Knotenpunkten der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) statt...

Soziales, Bildung und Kultur

Neue Kompetenz-Agenda: Rat nimmt Entschließung an

Am 21. November verabschiedete der Rat der EU eine Entschließung zur „neuen Agenda für Kompetenzen für ein inklusives und kompetitives Europa“ (zuletzt Brüssel Aktuell 24/2016). Darin betont der Rat u. a. die Notwendigkeit geeigneter Fördermöglichkeiten, einer engeren Verknüpfung von (Aus-)Bildung und Arbeitswelt sowie einer effizienten und effektiven Koordinierung auf EU-Ebene im Bereich der Bildung...

Gebärdensprachen: Parlament verabschiedet Entschließung

Am 23. November nahm das Plenum des Europäischen Parlaments eine Entschließung zur „Gebärdensprache und professionellen Gebärdensprachdolmetschern und –dolmetscherinnen“ an...

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

Nachhaltigkeitsziele: Neue strategische Grundlage der EU-Politik

Bei der Umsetzung der im Jahr 2015 von den Vereinten Nationen beschlossenen „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ möchte die EU eine Vorreiterrolle einnehmen. Dies bekräftigte die EU-Kommission am 22. November durch die Bekanntmachung, die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) als Leitlinien zukünftig sowohl in den internen politischen Rahmen der EU als auch in die Entwicklungspolitik gegenüber anderen Staaten und Staatenverbünden einzubauen...

Ratspräsidentschaft: Prioritäten des maltesischen Vorsitzes

Am 1. Januar 2017 wird Malta die EU-Ratspräsidentschaft von der Slowakei übernehmen. Im Arbeitsprogramm des halbjährigen Vorsitzes setzt die Regierung unter Premierminister Joseph Muscat Prioritäten v. a. in den Bereichen Migration und Soziales. Malta hat zum ersten Mal die Präsidentschaft des Rats der EU inne...

Förderprogramme

Innovative Maßnahmen der Stadtentwicklung (UIA): Aufruf Mitte Dezember

Der Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen für innovative Maßnahmen der Stadtentwicklung nach Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 wurde auf Mitte Dezember verschoben (vgl. Brüssel Aktuell 36/2016)...