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Brüssel Aktuell

In seiner regelmäßig erscheinenden Informationsschrift Brüssel Aktuell berichtet das Europabüro zeitnah über kommunalrelevantes europäisches Geschehen.

Für einen Einblick in die Bandbreite der im Europabüro bearbeiteten Themen haben Sie in dieser Rubrik Zugriff auf die Inhaltsverzeichnisse der einzelnen Brüssel Aktuell Ausgaben der letzten fünf Jahre. Im Volltext steht Brüssel Aktuell nur Mitgliedern der bayerischen kommunalen Spitzenverbände zur Verfügung.

Sie können Brüssel Aktuell bei ihrem jeweiligen Verband kostenfrei beziehen. Der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Städtetag stellen Brüssel Aktuell über einen passwortgeschützen Mitgliederservice im Internet zur Verfügung. Der Bayerische Landkreistag und der Bayerische Bezirketag verteilen Brüssel Aktuell auf Anfrage über ihre Geschäftsstellen.

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Brüssel Aktuell 18/2016
der Woche vom 29.04. bis 06.05.2016

Inhaltsverzeichnis

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Beihilferecht: Ausschuss der Regionen berät zur Reform des EU-Beihilfenrechts

Am 26. April fand im Ausschuss der Regionen (AdR) eine erste Anhörung zum Arbeitsdokument “Staatliche Beihilfen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI)“ statt. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Konsultation zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (siehe Brüssel Aktuell 10/2016) und der von der EU-Kommission vorgesehenen Überprüfung des „Almunia-Pakets“ sowie der Neuregelung der auslaufenden Vorschriften zu den De-Minimis-Regelungen bei DAWI hat sich der AdR erste Gedanken zur anstehenden Reform des Beihilfenrechts aus regionaler und lokaler Sicht gemacht...

Vergaberecht: EU-Kommission veröffentlicht Handbuch für grüne Beschaffung

Die EU-Kommission veröffentlichte im April die dritte Auflage ihres Handbuchs „Buying green! A handbook on green public procurement“...

TTIP: Kurzzusammenfassung der 13. Verhandlungsrunde in New York

Am 2. Mai veröffentlichte die EU-Kommission eine englischsprachige Kurzzusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der 13. Verhandlungsrunde im Rahmen der geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP; zuletzt Brüssel Aktuell 17/2016)...

Mehrjähriger Finanzrahmen: Berichtsentwurf des Parlaments

Die EU-Kommission veröffentlicht Ende 2016 ihre Halbzeitbewertung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR; siehe Brüssel Aktuell 29/2015)...

Umwelt, Energie und Verkehr

Luftqualität: Umweltausschuss stimmt Kompromiss zu Motoren mobiler Maschinen zu

Am 26. April stimmte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments dem mit der niederländischen Ratspräsidentschaft vereinbarten Kompromiss über den Vorschlag zu der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (siehe Brüssel Aktuell 15/2016) zu...

Wasserrahmenrichtlinie: EuGH zum Maßstab der Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 7

In seinem Urteil vom 4. Mai, C-346/14, erläuterte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Voraussetzungen einer rechtmäßigen Ausnahme vom Verschlechterungsverbot nach Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG.

Pkw-Maut: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

Am 28. April leitete die EU-Kommission die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik wegen der vom Bundestag verabschiedeten Pkw-Maut ein (siehe Brüssel Aktuell 25/2015)...

Kreislaufwirtschaft: Netzwerk für Gebäude als Rohstoffquelle

Am 3. Mai wurde in Brüssel das BAMB (Buildings As Material Banks) Interessenvertreter-Netzwerk vorgestellt, welches durch das EU-Forschungs- und Innovationsförderprogramms Horizont 2020 gefördert wird...

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

Transparenzregister: Timmermans für Ausnahme der Kommunen


Am 2. Mai hielten die EU-Institutionen eine öffentliche Debatte inklusive Workshops zum Transparenzregister ab, um ergänzend zur laufenden Konsultation (vgl. Brüssel Aktuell 9/2016 und den Beitrag der Bürogemeinschaft) weitere Meinungen der Interessenträger einzuholen. In diesem Rahmen erklärte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans erfreulicherweise, dass er eine unterschiedliche Behandlung nationaler, regionaler und lokaler Behörden ablehne...