Brüssel Aktuell

In seiner regelmäßig erscheinenden Informationsschrift Brüssel Aktuell berichtet das Europabüro zeitnah über kommunalrelevantes europäisches Geschehen.

Für einen Einblick in die Bandbreite der im Europabüro bearbeiteten Themen haben Sie in dieser Rubrik Zugriff auf die Inhaltsverzeichnisse der einzelnen Brüssel Aktuell Ausgaben der letzten fünf Jahre. Im Volltext steht Brüssel Aktuell nur Mitgliedern der bayerischen kommunalen Spitzenverbände zur Verfügung.

Sie können Brüssel Aktuell bei ihrem jeweiligen Verband kostenfrei beziehen. Der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Städtetag stellen Brüssel Aktuell über einen passwortgeschützen Mitgliederservice im Internet zur Verfügung. Der Bayerische Landkreistag und der Verband der bayerischen Bezirke verteilen Brüssel Aktuell auf Anfrage über ihre Geschäftsstellen.

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Brüssel Aktuell 17/2012
der Woche vom 27.04. bis 04.05.2012

Inhaltsverzeichnis

Aus dem Parlament

Erste Aussprache zum Berichtsentwurf zum Europäischen Sozialfonds (ESF) nach 2013

Am 23. April fand im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments die erste Aussprache zum Berichtsentwurf „über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates“ der französischen EU-Abgeordneten Elisabeth Morin-Chartier (EVP) statt (im Folgenden ESF-VO, vgl. zuletzt Brüssel Aktuell 37/2011). Die Berichterstatterin stellte die zentralen Botschaften ihres Berichts vor, die durch die Statements der Schattenberichterstatter ergänzt wurden. Inhaltlich ging es um die Zielsetzung des ESF, die Positionen bezüglich der Konditionalitäten, die Flexibilität innerhalb der Strukturfondsverordnung, die Einbindung der Sozialpartner sowie um Instrumente zum Mittelabruf und zur Vereinfachung der Antragstellung...

Umweltausschuss diskutiert Initiativbericht zur „Blaupause Wasser“

Der Berichterstatter des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, Dr. Richard Seeber (EVP, A), hat am 25. April seinen Berichtsentwurf „zur Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU im Vorfeld einer notwendigen Gesamtstrategie zur Bewältigung der europäischen Wasserproblematik“ vorgestellt. Der Berichtsentwurf vom 28. März analysiert den Status Quo in der Umsetzung der Wassergesetzgebung und möchte auf den bestehenden Handlungsbedarf aufmerksam machen. Damit wird vor allem das Ziel verfolgt, die Erwartungen des Europäischen Parlaments an die Kommissionstrategie „Blaupause Wasser“ („Blueprint to Safeguard Europe’s Water Ressources“) zum langfristigen Schutz der europäischen Wasserressourcen zu dokumentieren. Deren Veröffentlichung ist noch für dieses Jahr geplant (vgl. zuletzt Brüssel Aktuell 12/2012)...

Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union

In den vergangenen Wochen gab es folgende kommunalrelevante Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union...

EU-Depeschen

EU-Kommission konsultiert die Öffentlichkeit zu einem Gütesiegel im Tourismusbereich
Fotowettbewerb des Europäischen Netzwerks für ländliche Entwicklung
Anhörung „Wachstum und Mobilität“ im Binnenmarktausschusses
EP-Plenum verabschiedet Bericht zum Fahrplan CO2-arme Wirtschaft 2050
Pilotphase des epSOS als grenzüberschreitendes e-Gesundheits-Projekt gestartet
Inkrafttreten der DAWI-De-minimis-Verordnung
EuGH entscheidet über die Gewährung von Wohngeld für Drittstaatsangehörige
Kommissionskonsultation zu Kostensenkung im Breitband-Ausbau vorgelegt
Konsultation zur Verringerung von Verkehrsunfällen