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Brüssel Aktuell

In seiner regelmäßig erscheinenden Informationsschrift Brüssel Aktuell berichtet das Europabüro zeitnah über kommunalrelevantes europäisches Geschehen.

Für einen Einblick in die Bandbreite der im Europabüro bearbeiteten Themen haben Sie in dieser Rubrik Zugriff auf die Inhaltsverzeichnisse der einzelnen Brüssel Aktuell Ausgaben der letzten fünf Jahre. Im Volltext steht Brüssel Aktuell nur Mitgliedern der bayerischen kommunalen Spitzenverbände zur Verfügung.

Sie können Brüssel Aktuell bei ihrem jeweiligen Verband kostenfrei beziehen. Der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Städtetag stellen Brüssel Aktuell über einen passwortgeschützen Mitgliederservice im Internet zur Verfügung. Der Bayerische Landkreistag und der Bayerische Bezirketag verteilen Brüssel Aktuell auf Anfrage über ihre Geschäftsstellen.

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Brüssel Aktuell 28/2016
der Woche vom 08. bis 15.07.2016

Inhaltsverzeichnis


Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

TTIP: 14. Verhandlungsrunde in Brüssel

Vom 11. bis 15. Juli verhandelten die Delegationen der EU und der USA in Brüssel erneut über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (engl. TTIP; zuletzt Brüssel Aktuell 27/2016). Im Mittelpunkt der Gespräche standen Fragen der Energiepolitik sowie institutionelle Fragen. Zum kommunalrelevanten Thema „öffentliche Beschaffung“ gab es keine Annäherung...

Umwelt, Energie und Verkehr

NEC-Richtlinie und 4. Eisenbahnpaket: Ausschüsse beschließen Kompromissvorschläge

Am 12. Juli stimmte der Parlamentsausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit dem mit dem Rat der Europäischen Union ausgehandelten Kompromissvorschlag zur Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe zu (Brüssel Aktuell 27/2016)...

Ministerkonferenz zu Wasser: Ratspräsidentschaft hebt Bedeutung hervor

Am 11. Juli trafen sich die für Klimapolitik zuständigen Minister der Mitgliedstaaten zu einer Konferenz zum Thema Wasser in Bratislava und setzten die Tagung am 12. Juli als informelles Ministertreffen mit den Energieministern fort...

Invasive gebietsfremde Arten: Liste von Kommission angenommen

Die EU-Kommission hat am 13. Juli per Durchführungsverordnung eine erste Liste invasiver gebietsfremder Arten (IGA) von unionsweiter Bedeutung angenommen (Brüssel Aktuell 10/2015)...

Regionalpolitik, Städte und ländliche Entwicklung

EU-Finanzierungsinstrumente: Lehren aus der Vergangenheit und Synergien

Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte am 7. Juli seine Ergebnisse zum Vollzug des EU-Haushalts durch Finanzierungsinstrumente in der vergangenen Förderperiode (2007-2013) und die daraus zu ziehenden Lehren. Das EU-Parlament hat am 6. Juli eine Entschließung veröffentlicht, die zu geeigneten Synergien zwischen den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und anderen europäischen Innovationsfonds aufruft. Die EU-Kommission wurde in dieser Entschließung aufgefordert entsprechend zu reagieren und hat u. a. deswegen am 11. Juli zwei – für die gegenwärtige Förderperiode – neue Finanzinstrumente zur Förderung von Innovationen eingeführt (u. a. den Stadtentwicklungsfonds)...

Kohäsionspolitik: Ausschuss der Regionen fordert stärkere Investitionen

Am 8. und 9. Juli fand in Bratislava der 7. Europäische Gipfel der Städte und Regionen statt, auf dem der Ausschuss der Regionen (AdR) die Erklärung von Bratislava annahm...

Breitbandausbau: Aufruf für den European Broadband Award 2016

Bis zum 15. September können Projekte für den European Broadband Award eingereicht werden, die darauf abzielen Bürger mit einem Breitband-Internetzugang zu versorgen...

Europäische Woche der Städte und Regionen im Oktober 2016: Anmeldung möglich

Bis zum 26. September 2016 können sich Interessierte für die insgesamt 130 Arbeitsgruppen im Rahmen der diesjährigen Europäischen Woche der Städte und Regionen (ehemals Open days; vgl. Brüssel Aktuell 20/2016) kostenlos anmelden...

RegioStars 2016: Bayerisch-österreichisches Projekt nominiert

Am 8. Juli gab die EU-Kommission 23 Finalisten für den Preis der diesjährigen RegioStars (vgl. Brüssel Aktuell 7/2016) bekannt, die durch den Preis zu den innovativsten Projekten der EU-Regionalförderung ausgezeichnet werden...

Soziales, Bildung und Kultur

Migrationspolitik: Stärkung des Europäischen Grenz- und Küstenschutzes beschlossen

Am 6. Juli bestätigte das Plenum des Europäischen Parlaments den mit Rat und der Kommission ausgehandelten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (vgl. Brüssel Aktuell 25/2016). Die Verordnung soll nach Billigung durch den Rat im Herbst in Kraft treten. Sie schafft eine neue Europäische Grenz- und Küstenwache, die sich aus einer „Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ und den zuständigen nationalen Behörden zusammensetzt. Interventionen der Agentur sind auch ohne Antrag von Seiten des betreffenden Mitgliedstaats möglich. Kommt ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nicht nach, kann notfalls auf vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen zurückgegriffen werden...

Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen: Stellungnahme veröffentlicht

Die EU-Kommission veröffentlichte gemeinsam mit der Expertengruppe für effiziente Gesundheitsinvestitionen im Juni eine abschließende Stellungnahme zum „Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen in Europa“, deren Grundlage die gleichnamige öffentliche Konsultation aus dem Jahr 2015 bildet...

Kulturerbe-Preise 2017: Bewerbungen möglich

Bis zum 1. Oktober 2016 können Projekte eingereicht werden, um mit dem Preis der EU für das Kulturerbe bzw. dem Europa Nostra Award 2017 gekürt zu werden (vgl. Brüssel Aktuell 19/2015)...

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

Europäisches Parlament: Sitzungskalender für 2017 online

Der jährliche Sitzungskalender des Europäischen Parlaments für das Jahr 2017 ist inzwischen auf der Internetseite des Hauses verfügbar...